Gesetze / Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung

BinSchStrEV

§ 3 Rechtsverordnung mit vorübergehender Geltungsdauer

Stand: 15.10.2021

Bund2 Fassungen

Der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt wird die Befugnis nach § 3 Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 2 und 6, und § 3 Absatz 4, auch in Verbindung mit Absatz 6, des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes übertragen, durch Rechtsverordnung

1.
in dringenden Fällen oder
2.
zu Versuchszwecken, durch die die Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs nicht beeinträchtigt werden,

bis zur Dauer von drei Jahren von der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung abweichende schifffahrtspolizeiliche Maßnahmen zu treffen.

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